Aktuelles


Stellungnahme der MiT-Wählervereinigung zur Haushaltsberatung am 23. Februar 2021

Vorgetragen in der Gemeinderatssitzung von unserer MiT-Gemeinderäting, Martina Spahlinger:

 

Die MiT-Fraktion hat bewusst keinen Antrag zum Haushalt 2021 gestellt.

"Wir wollen uns zu einzelnen Themen äußern."

Ausdrücklich möchten wir das erarbeitete
Haushaltskonsilidierungskonzept/Kostenkontrolle/Sparmaßnahmen unserer Bürgermeisterin
unterstützen,
wobei es uns nicht ausreicht.

Bei der Klausurtagung im Oktober 2020 wurde deutlich, dass der vormalige Gemeinderat - noch unter dem Vorsitz von Herrn Godel - viele weitreichende Vorfestlegungen getroffen hat, die der heutigen Realität in keiner Weise mehr entsprechen.
Pandemie, die 3. Welle ist/sei im Anrollen, Lockdown, Wirtschaftskrise, Pleitenwellen-Erwartung, Weltwirtschaftskrise, Digitalisierung-/defizite, (allgemeine)  Transformation in der Automobilindustrie/Elektromobilität und deren Auswirkungen, wie z. B. Kündigungen/Arbeitslosigkeit, Rationalisierungen, Verlagerungen von Betriebsstätten, auch ins Ausland usw. Wir sitzen im Einzugsbereich/Speckgürtel der Automobilindustrie. All diese überregionalen Einwicklungen werden sich auch in der Gemeinde Ingersheim bemerkbar machen.

Damals wurde in „froher Zukunftserwartung“ alles auf einmal beschlossen:

  • Beeten II
  • Kita im Wohnen Plus
  • Inneres Ei - Ortskernsanierung

und die längst überfällige Sanierung der Ortsdurchfahrt.

Dies alles ist für unser Verständnis für die Gemeinde nicht leistbar!

Beeten II:
Wer, wie die Gemeinde Ingersheim absolut leere Kassen hat:

  • damit aber bezahlbaren Wohnraum schaffen will
  • und auf schnelle einmalige Bauplatz-Verkaufserlöse setzt,

ohne die langfristigen Folgekosten zu bedenken, geht den falschen Weg.

Damit kann kein (weiterer) sozialer Wohnraum gestemmt werden, sondern man macht sich wieder abhängig und bedient Bauträger, Investoren und Spekulanten.
= „Wer zahlt bestimmt“ - der geplante Geschosswohnungsbau wurde bereits aufgestockt, Ein rascher Verkauf von Beeten II steht bereits im Raum!
Dies heißt für bauwillige Ingersheimer: Wer nicht sofort im Windhundprinzip mitmachen will oder kann, für den gibts wieder nix mehr.
Exakt das gleiche Prozedere, wie im Brühl II mit dem abschreckenden Beispiel des jahrelangen Häuserleerstands. Trotz „Interessentenbogen“ wurde an eine Investorin verkauft und der bestehende Wohnraum wird bis heute mehrheitlich nicht genutzt. Ein Hoch aufs Betongold!

Selbstverständlich gibt es Ingersheimer, die jetzt und hier gerne bauen wollen.
Leute ziehen weg, gehen ins Pflegeheim, sterben und Wohnraum wird frei. Es gibt einige schöne Beispiele und auch Möglichkeiten im „Rahmen der Planungshoheit und Bebauungsplangestaltung der Gemeinde“ Grundstücke anzubieten. Es müssen nicht immer massivste Wohnbatterien entstehen.
Der Ort braucht ein sympatisches Ortsbild. Auch wenn „Tourismus“ angedacht wird.

Kita im Wohnen Plus:
Der Kinderbereich macht ca. 50 % der Kosten des gesamten Haushaltes aus.
Aus diesem Grund, setzt man doch nicht nochmals einen solch defizitären Bereich, der durch ein Neubaugebiete entsteht, oben drauf. Hier wäre eine Praxis für Krankengymnastik, eine Räumlichkeit für Frisör/Fußpflege und ein Kiosk für Alltagswünsche der Bewohner sehr gut untergebracht.

Inneres Ei/Ortskernsanierung:
Da gibt es ja bereits Vorschläge.
MiT hofft, dass sich viele Ingersheimer zu den geplanten Bürgergespräche einbringen und viele gute, zum Ort passend Vorschläge machen.
Ingersheim ist kein Wohnraumschwerpunkt und von der Region S der Eigenentwicklung zugeordnet. Durch den jahrelangen massiven Geschosswohnungsbau sind Zuwächse bereits erfüllt.
Hier kann in der Ortsmitte etwas Schönes, Qualitatives und Zukunftsweisendes entstehen. Erarbeitet aus der Bevölkerung für die Bevölkerung, unter Beachtung der topografischen Lage.

Sanierung der Durchgangsstraße in 2022:
Dies ist der wichtigste Punkt für den Ort und längst überfällig.
Der marode Straßenbelag, dieser enorme Durchgangsverkehr, auch von LKWs, trotz Durchfahrtverbots und als Autobahnzubringer, gehört modernisiert.

Mein Tipp:
Laufen sie selbst im Ort und im örtlichen Freiland umher. Jeder kann sich selbst ein Bild machen.
Für mich ist es erschreckend, wie sich Ingersheim rückwärts entwickelt hat. Kaputte Straßen, kaputte Gehwege, kaputte Pflasterungen, schöne Gärten, Freiflächen - verbaut. Solitärbäume verschwunden, ein kärglicher, kranker, alter Streuobstgürtel mit abgängigen Bäumen, nicht vorhandenen Hecken usw. Insekten- und Artensterben, Massen an Tauben, Elstern, Krähen und Nilgänsen. Naturerlebnis?

Ingersheim muss aufgewertet und nicht zugebaut werden. Ingersheim hat längst die Grenzen des Wachtums erreicht.

Die Wirtschaft:

Wohin geht die Reise? Gelddruckmaschine EZB? Inflation? Vereinigte Staaten von Europa?

Bezahlbarkeit:

Wo bleibt die Bezahlbarkeit für den Normalbürger?

Erhöhung von Steuern, Gebühren, Abgaben… Was kommt da auf uns zu?

Mein Apell an (junge) Ingersheimer. Bringen sie sich ein. Die Weichen werden jetzt gestellt.

Machen sie mit. Reden sie mit. Gestalten sie mit. Es geht um ihre Zukunft!

Persönliches:
Ich war am Montag, 22. Februar 2021, ca. 3 Std. im Umfeld der kath. Kirche/ Besigheimerstraße tätig. Eine laute Angelegenheit mit viel Verkehrslärm! Viele Spaziergänger, radelnde Kinder mit Mama, Radfahrer, Jogger, Walker bewegten sich auf dem Rothweg.
Wie da von einer weiteren erträglichen Verkehrsbewältigung und „geringem Freizeitwert“ im Gutachten berichtet wird, erschließt sich mir nicht!


Neujahrswünsche 2021

Sehr geehrte Ingersheimer*innen,

alles Gute, viel Gesundheit und Erfolg für 2021 wünscht Ihnen die MiT-Wählervereinigung.

"Das Leben ist immer Veränderung und Entwicklung."

2020 hat uns vieles davon beschert. Jeder Einzelne, ob jung oder alt, konnte feststellen, wie schnell ein Wandel eintritt und von heute auf morgen sich alles ändern kann.

Dieser Wandel wird sich in 2021 fortsetzen.

Bleiben Sie gesund un hoffen wir gemeinsam auf einen positiven Wandel in 2021.

(msp)


"Wolfram Selter" - E-Mail zur Bürgermeisterwahl am 16.2.2020

Am Sonntag, 9.2.2020 erhielten 3 Gemeinderäte (darunter ich, Martina Spahlinger), der damalige Bürgermeister Volker Godel, Frau Bürgermeisterkandidatin Simone Haist (jetzt Lehnert) und die Bietigheimer Zeitung eine Email von einem Herrn Wolfram Selter. In sehr korrekter Art, teilte er den Angeschriebenen seine Besorgnis der "Wettbewerbsverzerrung" im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes mit. Er hatte festgestellt, dass auf den Facebook-Seiten des Bürgermeisterkandidaten Herrn Rechtsanwalt Thorsten Majer (SPD) Likes der freiwilligen Feuerwehr Ingersheim (= öffentliche Hand) platziert waren.

 

Ich war erst Mo., 10.2. oder Di., 11.2. wieder am PC. Von keiner der o. g. Personen hatte ich eine Rückmeldung erhalten???

Unter"Sofortantwort" habe ich Herrn Selter geantwortet, dass ich keine Facebook-Nutzerin bin und mir diese Likes bitte "bewiesen" werden sollten.

 

Mittwoch morgens hatte ich Papierkopien der beanstandeten Facebook-Likes für den Kandidaten Herrn Majer in meinem Briefkasten.

Diese habe ich eingescannt und versandt, d. h. die Likes waren tatsächlich gesetzt worden. Der Like-Verantwortliche (SPD-Mitglied) wurde von Herrn Godel aus seinem Feuerwehramt entlassen.

 

13.2.2020 - LKZ-BM-Vorstellungsveranstaltung in unserer vollbesetzten SKV-Halle / Fragerunde:

Ich hatte eine Frage zu den Beeten gestellt. Wobei Herr Majer sogleich eifrig auf die Selter-Mail umschwenkte und mir verbal eine Beteiligung unterstellen wollte. Herr BM-Kandidat Majer äußerte auch, eine Strafanzeige gegen den unbekannten "Herrn Wolfram Selter" zu stellen - IP-Adresse, Nachverfolgung usw. Ich hatte auch geantwortet, es sei schlimm genug, wenn jemand so etwas anonym machen müsste.

Diese von der Bühne geäußerte Strafanzeigeandrohung durch Herrn Rechtsanwalt Majer kam bei den Anwesenden nicht gut an, wobei sie auch leicht als Einschüchterung und Machtdemonstration verstanden werden konnte.

So etwas zu verkünden ist das eine Sache, dann aber tatsächlich Strafanzeige zu stellen - da die Fakten ja belegt waren - ist eine völlig andere Sache. Es wurde eine Strafanzeige gegen Herrn Selter gestellt.

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 Mein Eingang 27.10.2020 -  Staatsanwaltschaft Heilbronn - Aktenzeichen XXXXX

Sehr geehrte Frau Spahlinger,

in dem oben näher bezeichneten Ermittlungsverfahren haben Sie am 09.02.2020 von „Wolfram Selter“ eine E-Mail erhalten. Diese E-Mail liegt der Strafanzeige bei. Für die weiteren Ermittlungen ist jedoch die genaue E-Mailadresse des Herrn Wolfram Selter, die dem vorliegenden Schreiben nicht entnommen werden kann, erforderlich. Sie werden daher gebeten, diese umgehend mitzuteilen.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen   

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Bezüglich der Selter-Strafanzeige hatte ich telefonische Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft: Ich könne keinerlei Auskunft geben, da mein Account/Passwort gehackt wurde und mein Provider meine sämtlichen E-Mails gelöscht hatte.

Bei der Polizei habe ich Anzeige erstattet.

 

Vermutlich hat auch die Person, die die Strafanzeige gestellt hat, eine Antwort der Staatsanwaltschaft erhalten.

 

Spannend an dieser Vorgehensweise ist, Herrn Selter anzuzeigen, der berechtigterweise seine Besorgnis mitgeteilt hatte, selbst aber genauso  vorzugehen und nicht den Charakter zu haben, sich öffentlich zum eigenen Tun zu bekennen und noch dazu zu versuchen mir etwas anzuhängen. Wurden die anderen  angeschriebenen Personen s.o. auch befragt?

- Ein Herr Wolfram Selter ist mir unbekannt. Ich kenne keinen Herrn Selter. -

 

Für Ingersheim war diese Info gut. Sie wurde zwar falsch gehandhabt. Leider gab es einen Amtsverlust. Wenn die Wahl aber aus diesen Gründen hätte wiederholt werden müssen, wäre dies mit enormen Kosten für die leere Gemeindekasse verbunden gewesen.

 

29.12.2020 M. Spahlinger


MiT – MiTreden, MiTmachen, MiTgestalten (Amtsblatt Ingersheim KW 34)

MiT-geteilt

 

Sehr geehrte Ingersheimer/innen,

 

unser Hauptanliegen die MiT-Gruppe überhaupt zu gründen und uns in die Kommunalpolitik einzubringen, waren schwebende, intransparente Hintergrundvorgänge, die nicht anders als massivster Raubbau an unserer Ingersheimer Gemarkungfläche bezeichnet werden können.

 

Der Gewerbepark Bietigheimer Weg, vom Verband Region Stuttgart urspünglich als Grüne Infrastruktur mit hoher/sehr hoher Bodenbedeutung bewertet und auch als Frischluftschneise ausgewiesen, wurde in 2016 als Gewerbeschwerpunkt erkoren.

 

Seltsamerweise wurde, trotz der regionaler Zuordnung der Gemeinde Ingersheim zur Eigenentwicklung, das Baugebiet Beeten II planerisch enorm vorangetrieben. 

 

Planungsausschusssitzung vom 21.06.2017. Beschlussvorschlag: Pkt. 1 Bis zur Begründung des Bedarfs stehen der Planung Ziele der Regionalplanung entgegen.

 

Bislang liegt keine begründete Bedarfsliste vor.

 

Die Region Stuttgart konterkariert ihre eigenen Planungen.

 

Was sind die Ursachen solcher kompletten Flächennutzungsplanänderung? Ist Ingersheim das Flächenreservoir von Bietigheim? Selbstständigkeit in Abhängigkeit von Bietigheim-Biss.?

 

40% Gewerbe-„Erträge“  hat sich Bietigheim ausgehandelt. Braucht die Bietigheimer Wohnbau Flächen für voluminösen, sozialen (teuren) Geschosswohnungsbau auf Ingersheimer Gemarkung? Aktion eines zielorientierten, gemeinschaftlichen Bürgermeister-Rankings im neoliberalen (höher, weiter, schneller, mehr) Deckmäntelchen? Die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, Wasser, Klima/Klimawandel/Hitzeperioden, Luft/Durchlüftung -Verkehrsaufkommen in Abgase/Lärm, Landschaftsbild vernachlässigbar?

 

Die erheblichen Verkehrs-Zunahmen des  MIV (motorisierter Individualverkehr) und von LKWs  an der längst überlasteten Durchgangsstraße sowie den Landesstraßen, wird durch diese Flächenerschließungen ganz bewusst in Kauf genommen. Die gesundheitlichen Belange: Erkrankungen durch Lärm und Luftschadstoffe völlig ausgeblendet. Umgehungsstraßen produzieren genauso Schadstoffeinträge mit Hintergrundlärm in die Wohngebiete.

 

Der umweltschädliche Investoren/Bauträger-Siedlungsdruck, Minderung der Lebens- und Umgebungsqualität, lange Versorgungswege usw. Sollen Ingersheimer Bürger diese Wachstums-Party weiter bezahlen?

 

In Brühl II wurde diese Vorgehensweise bereits schon praktiziert.

 

Lesen Sie unter www.mit-ingersheim.de – Unsere Themen:  G – Gespensterhäuser = der noch andauernde jahrelanger 8 Häuser-Leerstand in  Brühl II, Exposé, Interessentenbogen mit 3 Vorgaben (= ähnlich dem Punktesystemvorschlag der SPD),  Eigenentwicklung und unter Z wie Zweckentfremdungsverbot.

 

Die aktuelle Lage – Rezession, „Transformation“ in der Automobilindustrie, Gewerbe- u. Einkommenssteuereinbrüche, Kurzarbeit, Entlassungen/Arbeitslosigkeit, gesättigte Märkte, Weltwirtschaftskrise…... Wohin geht die Reise?

 

Sicher ist, dass die fetten Jahre vorbei sind. Es wird Zeit zu erkennen, dass das vorgestrige „es geht immer weiter so - Wachstum“ hoch defizitär, massive Folgekosten (z.B. reichen die Schulräume der Grundschule?) behaftet und in einer Abwärtsspirale gelandet ist.

 

Eine Gemeindefinanzierung durch ständige Erschließungen von Bau-/Gewerbegebieten ist weder rentabel, geschweige denn generationengerecht oder gar nachhaltig.

 

Wasser = Lebensmittel Nr. 1 + fruchtbare, landwirtschaftlich genutzte Böden = wichtigster, lokaler Ernährungsfaktor + eine „saubere“ Umwelt = sind überlebens wichtig. Dies gelingt  nur durch eine maßvolle, ortstypische, bescheidene Entwicklungen.

 

Fazit: Korrekte Analyse der Situation. Kostenkontrolle: klare, richtige Berechnung von notwendigen Investitionen gemäß dem staatlichen Auftrag des „sorgsamen, verantwortlichen und wirtschaftlichen Umgangs mit Steuergeldern“. Ingersheim hat riesige Zukunftsaufgaben…...

 

Erfreulicherweise gab es am Di. 4.8., Corona bedingt verspätet, eine Anwohner Informationsveranstaltung zu den Baumaßnahmen in den Beeten I. Um den Mehrbedarf an Löschwasser bei einem Brand im neuen Gewerbegebiet für die Feuerwehrfehr zu decken, ist ein größeres Frischwasserleitungsrohr nötig. Dies wird mit einer kompletten Erneuerung aller Tiefbau-Leitungsarbeiten in Beeten I verbunden. Herr Lenz/ Fa. Syna (Strom/Gas), Mitarbeiter der Fa. Amos/Bauunternehmen, Herr Westram/ausführendes Planungsbüro und unsere Verwaltung/ Frau Bürgermeisterin Haist und Herr Schnabel erklärten und beantworteten all die vielen Fragen der ca. 40 anwesenden Anwohner. Ja, es gäbe Beeinträchtigungen während der Bauzeit. Sprechen Sie uns an, wenn Sie Probleme haben. Sie erhalten Unterstützung.

 

Da ich als Gemeinderätin angesprochen, angerufen, angeschrieben wurde, habe ich als Zuhörerin an dieser Sitzung teilgenommen. Diese Veranstaltung war ein Musterbeispiel an Bürgerinformation.

 

Was sind die Aufgaben der Bürgermeisterin/Verwaltung? Was die von Gemeinderäten?

 

Bringen Sie sich als mündige Ingersheimer Bürger in der Gemeinde ein. Gestalten Sie mit, reden Sie mit, machen Sie mit = dies ist gelebte Demokratie.  msp


Beeten I und II

Die Baumaßnahmen in Beeten I sollen zeitnah beginnen. Leider fühlen sich die Bewohner sehr schlecht informiert. Dabei entsteht der Eindruck, dass die Baumaßnahme ausschließlich am Schreibtisch geplant wurde, ohne auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen. So ist derzeit  u.a. das Thema Müllentsorgung während der Baumaßnahmen ungeklärt. Eine vage Aussage seitens der Verwaltung, dass "eigentlich" alles geklärt sein sollte, führt nicht dazu, dass die Anwohner ausreichend Vertrauen gwinnen, dass wirklich alles geklärt ist.

MiT fordert auf hier den Dialog mit den Bewohnern zu suchen und für die konkreten Themen konkrete Lösungen herbeizuführen. Ein Verweis darauf, dass eine andere Stelle / ein anderes Unternehmen zuständig sei, reicht hier nicht aus.

 

Am Dienstag, den 27. Juli 2020 findet die Sitzung des Verwaltungsausschusses u.a. zum Thema Beeten II statt. Die aktuelle Planung des Vorhabens zeigt deutlich, dass für das Baugebiet eine zweistellige Millionensumme umgesetzt werden muss. Nach derzeitigem Planungsstand fällt für die Gemeinde dabei ein niedriger Millionenbetrag als Einnahme ab.

MiT fordert, dass Einnahmen aus dem Verkauf von Grund und Boden für nachhaltige Investitionen eingesetzt wird und nicht zum Schließen der diversen Haushaltslöcher.

MiT fürchtet zudem, dass die derzeit geplanten Einnahmen nicht ausreichen werden, um alle anstehenden Aufgaben und Eventualitäten, die bei der Erschließung eines derart großen Gebiets auftreten können abzudecken. Sollte das Vorhaben zu Verlusten führen, so wäre wertvoller Ackerboden verloren, ohne, dass die Gemeinde mit den Einnahmen nachhaltige Investitionen tätigen könnte.


Jakobs-Kreuzkraut

Jakobs-Kreuzkraut steht derzeit in voller Blüte. Die hübsch anzusehende Pflanze ist in allen Teilen giftig. Der enthaltene Stoff, gilt als leberschädigend. Ferner verursacht die Pflanze Husten-. und Juckreiz. Kommt das Kraut mit der Mahd in das Heu für die Tierfütterung kann dies bei den Tieren zu schweren Krankheiten führen. Insbesondere Pferde bekommen schwere Koliken, die sogar tödlich enden können.

MiT empfliehlt, insbesondere Eltern von (kleinen) Kindern, sich mit der Pflanze vertraut zu machen, damit diese nicht für einen Blumenstrauß gepflückt wird.

Stückle- und Wengertbesitzern empfiehlt MiT die Pflanze auszustechen und durch regelmäßige Mahd der Flächen klein zu halten.

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